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Allgemeine Geschäftsbedingungen kundissimo.de

§ 1 Geltung und Bedingungen

  1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der BrainProject GmbH – auch unter der Marke Kundissimo – an den Auftraggeber erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn die AGB nicht nochmals vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der vertraglich vereinbarten Leistung gelten dieseBedingungen als angenommen.
  2. Andere AGB, insbesondere entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von den hier aufgeführten AGB werden nicht anerkannt. Abweichungen gelten nur dann, wenn die BrainProject GmbH diesen Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
  3. Die BrainProject GmbH behält sich die Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Änderungen, die offene Aufträge betreffen werden dem Auftraggeber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten per Email an die von ihm genannte Email Adresse mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn nicht binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungwidersprochen wird.
  4. Das Angebot der BrainProject GmbH und damit des Internetangebotes von kundissimo.de, richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden bzw. Unternehmen. Deshalb wird ausdrücklich kein Widerrufsrecht eingeräumt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Die Angebote der BrainProject GmbH sind freibleibend.
  2. Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte die BrainProject GmbH nachträglich erkennen, dass ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zur Verfügbarkeit vorliegt, wird die BrainProject GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Anderenfalls ist die BrainProject GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 3 Lieferung, Lieferzeiten und Liefermengen

  1. Genannte Termine und Fristen sind unverbindlich. Dies gilt vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen, die im Einzelfall schriftlich getroffen werden.
  2. Die von der BrainProject GmbH gewählte Versendungs- und Überschickungsart der Daten gilt als vom Auftraggeber genehmigt.
  3. Individuelle Versandwünsche, wie z.B. eine anderslautende Email-Adresse oder ein anderes Lieferformat, sind dem Auftragnehmer rechtzeitig mitzuteilen.
  4. Das lieferbare Adressvolumen kann zum Zeitpunkt der Lieferung, aufgrund ständiger Pflege- und Validierungsmaßnahmen, von der in der Bestellung ausgewiesenen oder genannten Bestellmenge abweichen. Bei Unterschreitung der Liefermenge um bis zu 10% im Verhältnis zum bestellten Gesamtvolumen, erfolgt die Auslieferung mit der Anpassung des Gesamtpreises (Rechnung) auf Basis der zugrunde liegenden Adresspreise. Bei Unterschreitung der Liefermenge um mehr als 10% im Verhältnis zum bestellten Gesamtvolumen, setzt BrainProject GmbH den Auftraggeber unverzüglich über das neue Angebot in Kenntnis.

§ 4 Rücktrittsrecht

  1. Ein Vertragsrücktritt des Auftraggebers ist nur rechtmäßig, wenn der Vertrag nicht oder nur mangelhaft erfüllt wurde und die Nacherfüllung der vereinbarten Leistung bzw. die Behebung von Mängeln innerhalb der festgelegten Fristsetzung fehlgeschlagen ist.
  2. Bei unerheblichen Pflichtverletzungen, insbesondere geringfügigen Mängeln, lt. Abs. 5 Satz 2 des § 323 BGB, ist der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.
  3. Die BrainProject GmbH behält sich vor, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und noch nicht erbrachte Leistungen zurückzuhalten, wenn die Lieferungen und Leistungen der BrainProject GmbH unsittlich oder widerrechtlich verwendet werden, oder die Gefahr eines Adressenmissbrauches bzw. berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen.

§ 5 Preise

  1. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€).
  2. Soweit nicht anders angegeben, werden in den Angeboten undAuftragsbestätigungen des Auftragnehmers Netto-Preise, diegesetzliche Mehrwertsteuer und Bruttopreise genannt.
  3. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert inRechnung gestellt.
  4. Sollte die BrainProject GmbH nachträglich einen Fehler bei denAngaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zur Verfügbarkeitfeststellen, behält sie sich das Recht der Korrektur vor. Der Kundewird hiervon umgehend informiert.
  5. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionennochmals bestätigen. Anderenfalls sind die BrainProject GmbHsowie der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 6 Zahlung

  1. Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen desAuftragnehmers sofort nach Rechnungserhalt zahlbar.
  2. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn die BrainProject GmbH überden Betrag verfügen kann.
  3. Nach erfolgtem Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung bzw. derVersand der bestellten Adressdaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen.
  4. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist die BrainProject GmbHberechtigt, bankübliche Zinsen ab dem 15. Tag nach derRechnungsstellung zu berechnen.

§ 7 Nutzungsbefugnis und Nutzungsumfang

  1. Alle Waren, Dienstleistungen und digitalen Inhalte bleiben bis zurvollständigen Bezahlung Eigentum der BrainProject GmbH.
  2. Die Adressdaten unterliegen dem Datenschutzurheberrecht gemäߧ 87b ff. UrhG. Der Auftragnehmer trägt bei der Nutzung derüberlassenen Adressdaten die alleinige Verantwortung bezüglichder Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere inBezug auf Datenschutz und Wettbewerbsrecht.
  3.  Der Auftragnehmer erwirbt mit dem Einsatz der digitalen Inhalte nurdie jeweiligen bei Auftragserteilung erteilten Nutzungsrechte:a. Adressen zur Einmalnutzung dürfen nur ein einziges Maleingesetzt werden.b. Adressen zur Mehrfachnutzung dürfen nur so oft wievereinbart eingesetzt werden.c. Adressen mit Jahresnutzung dürfen beliebig oft innerhalbvon 12 Monaten, ab dem Auftragsdatum, eingesetzt werden.d. Adressen zur Dauernutzung dürfen beliebig oft und ohnezeitliches Limit eingesetzt werden.
  4. Soweit nicht anders vereinbart, sind die von der BrainProject GmbHüberlassenen Adressdaten zur eigenen, geschäftlichen sowievertraglich vereinbarten Dauer und Nutzung des Auftragnehmersbestimmt.
  5. Jede darüber hinausgehende Nutzung sowie die entgeltliche oderunentgeltliche Veräußerung an Dritte auch verändert durchEinarbeiten der gelieferten Adressen und Daten in neueDatenbanken, ist nicht gestattet.
  6. Die Adressdaten dürfen nicht an Dritte, mit Ausnahme und nur nachvorheriger Absprache an Auftragsverarbeiter, weitergegebenwerden. In diesem Fall ist mit dem Auftragsverarbeiter einedatenschutzrechtlich hinreichende Vereinbarung zu treffen.
  7. Aufträge mit Adressmittlern (z.B. Listbroker, Adressverlage,Direktmarketing- oder Werbeagenturen, Druckereien) unterliegenbestimmten Bedingungen. Bei Auftraggebern, die im Auftrag ihrerKunden (Werbetreibende) Adressbestellungen tätigen, bezieht sichdas vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht auf denWerbetreibenden, an den BrainProject GmbH die vertraglichvereinbarten Nutzungsrechte überträgt und der BrainProject GmbHin jedem Fall vor Auslieferung der Adressen und Daten von demAdressmittler genannt werden muss.
  8. In jeder Adressenlieferung sind Kontrolladressen eingefügt. DieVorlage einer dieser Kontrolladressen genügt zum Nachweis dermissbräuchlichen Nutzung der Adressdaten. Für jeden Fall dermissbräuchlichen Adressennutzung wird eine Vertragsstrafe inHöhe des zehnfachen Netto-Preises des Adressenauftrags, in demauch die vertragswidrig verwendeten Adressdaten enthalten waren,fällig.
  9. Die vom Auftraggeber zur Erbringung von Dienstleistungen geliefertenDaten verbleiben im Eigentum des Auftraggebers. DieÜberlassung der Daten an die BrainProject GmbH erfolgtausschließlich zur vertraglich geregelten Be- und Verarbeitung.
  10. Mit Zahlung des Kaufpreises für die digitalen Inhalte erhält derAuftraggeber ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Rechtzur Nutzung der digitalen Inhalte.
  11. Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Nutzung der digitalen Inhalte,die Rechte der Urheberrechtsinhaber der digitalen Inhalte nicht zuverletzen und alle anwendbaren Gesetze zu beachten.
  12. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die digitalen Inhalte nichtweiterzuverbreiten, zu übermitteln, abzutreten, zu verkaufen,auszustrahlen, zu vermieten, zu teilen, zu verleihen, zu ändern,anzupassen, zu bearbeiten, zu lizenzieren oder in sonstiger Weisezu übertragen oder zu nutzen. Ihm werden keine Rechte zuSynchronisierung, öffentlicher Aufführung, Verwendung zuWerbezwecken, gewerblichem Absatz, Weiterverkauf,Vervielfältigung oder Vertrieb der digitalen Inhalte erteilt.
  13. Der Auftraggeber erkennt an, dass die digitalen Inhalte geistigesEigentum von BrainProject GmbH, oder einem Dritten beinhaltenund gesetzlich geschützt sind.
  14. In allen Fällen dürfen die Daten nur nach Maßgabe derBestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), dereuropäischen Datenschutz Grundverordnung DS-GVO bzw.sonstiger Datenschutzregelungen (z. B. Telemediengesetz [TMG])übermittelt und genutzt werden.

§ 8 Mängel und Haftung

  1. Trotz ständiger Aktualisierung der Adressdaten, kann dieBrainProject GmbH nicht gewährleisten, dass in sämtlichenAdressdateien, z.B. die Anschriften postalisch korrekt, jedeBranchenzuordung richtig bzw. jede Zielgruppe vollständig sowiealle Zusatzmerkmale zum Lieferzeitpunkt an den Kunden korrektsind.
  2. Die BrainProject GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass derAdressat tatsächlich existiert oder den Merkmalen entspricht, dieihm bei der letzten Aktualisierung zugewiesen wurden.
  3. Die Adressdaten werden aus allgemein zugänglichen Registern,Verzeichnissen sowie eigenen Angaben der Unternehmen austelefonischen Befragungen erfasst. Deshalb kann die BrainProjectGmbH nicht gewährleisten, dass Adressdaten noch die sind, wofürsie sich bei der Erfassung bzw. der letzten Aktualisierungausgegeben haben oder die von dritter Seite genannt wurden. Nichterreichbare Adressen (Retouren) sind aus diesen Gründenunvermeidlich und stellen keinen Mangel der Liefersache dar.
  4. Sofern die BrainProject GmbH dies nicht ausdrücklich zusichert, istmit der Übermittlung der Adressdaten keine Zusage verbunden,dass eine Einwilligung zu einer werblichen Ansprache seitens desAdressaten erteilt wurde. Das Risiko für eine eventuelleAbmahnung trägt der Kunde.
  5. Der Auftraggeber hat durch zumutbare Untersuchungenfeststellbare Mängel unverzüglich (§ 377 HGB) nach Anlieferungbzw. dem Empfang der Adressdaten, versteckte Mängelunverzüglich nach ihrer Entdeckung, schriftlich anzuzeigen und derBrainProject GmbH eine angemessene Frist zur Nachbesserungbzw. für eine Ersatzlieferung einzuräumen.
  6. Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet denAuftraggeber nicht von der Verpflichtung, eine zumutbare Prüfungder Adresslieferungen unmittelbar nach deren Anlieferung bzw.dem Empfang durchzuführen. Dies gilt insbesondere für denEinwand, elektronisch übermittelte Daten, z.B. per Email oder viaFTP-Server, wären nicht einlesbar.
  7. Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Lieferung verjährennach 6 Monaten ab Übergabe der Liefersache.
  8. Die BrainProject GmbH übernimmt keine Haftung für die rechtliche,insbesondere wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der geplantenDatennutzung.
  9. Die BrainProject GmbH übernimmt keine Haftung für unzustellbareAdressen und es besteht kein Anspruch auf Ersatz der ausRetouren anfallenden Kosten gegenüber der BrainProject GmbH.
  10. Die BrainProject GmbH erbringt reine Dienstleistungen und leistetkeine Gewähr für einen wie auch immer gearteten Erfolg dererbrachten Leistungen.

§ 9 Geheimhaltung und Datensicherheit

  1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeitmit dem Auftraggeber zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnissevertraulich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflichtwährt über das Vertragsende hinaus.
  2. Die Mitarbeiter der BrainProject GmbH sind durch schriftlicheErklärung im Sinne des BDSG verpflichtet.
  3. Alle Aufträge werden im Sinne von §11 Bundesdatenschutzgesetz(BDSG), d.h. als Auftragsdatenverarbeitung bzw. nach dem28.05.2018 als Auftragsverarbeitung im Sinne der europäischenDatenschutz Grundverordnung DS GVO durchgeführt.

§ 10 Haftungsbeschränkung

  1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, auspositiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschlussund aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die BrainProjectGmbH als auch gegen deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfenausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässigesHandeln vorliegt und es sich um die schwerwiegende Verletzungwesentlicher Vertragspflichten handelt.
  2. Es obliegt dem Auftraggeber, die vom Auftragnehmervorgeschlagenen Werbemaßnahmen unter Berücksichtigung dergegebenen Verhältnisse und der Besonderheit der Branchedaraufhin überprüfen zu lassen, ob sie wettbewerbsrechtlichunbedenklich sind. Der Auftragnehmer übernimmt insoweit keineHaftung. Die Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich hier aufVorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  3. Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondereder Vorschriften nach dem UWG, haftet grundsätzlich undausschließlich der Auftraggeber, in dessen Namen die BrainProjectGmbH tätig wird. Das gilt auch und insbesondere für Adressen, dieder Auftraggeber aus eigenen Quellen bereitstellt.

§ 11 Rechtswahl

Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlichdieses Vertrages entstehen, gilt das maßgebende Recht derBundesrepublik Deutschland.

§ 12 Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Formulierungen dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der Übrigen.An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige zulässigeKlausel, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Klausel am nächstenkommt.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Bruchsal, Gerichtsstand ist für sämtlicheRechtsstreitigkeiten, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist, dasAmtsgericht Bruchsal oder das Landgericht Karlsruhe.

Stand: Juli 2019
www.kundissimo.de eine Marke der BrainProject GmbH, Bahnhofplatz 1, 76646 Bruchsal